Allgemeine Geschäftsbedingungen

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pigright AI GmbH - German FinTech

(nachfolgend „Anbieter“)

 

 

    1. Geltungsbereich

    1.1 Die Leistungen, die der Anbieter zur Verfügung stellt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des mit dem Kunden geschlossenen Nutzungsvertrages.

    1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende, widersprechende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. 

    1.3 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandsnutzer werden hierüber per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser AGB wird auf die Frist und Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.


    2. Begriffsbestimmungen

    2.1 Prognose - ist die Vorhersage des Ausgangs, von Trends oder der vermutlichen Entwicklungen in Bezug auf einen bestimmten Vermögenswert. 

    2.2 Update – ist die Erweiterung und/oder Anpassung der Software.


    3. Vertragsgegenstand

    3.1 Vertragsgegenstand ist die Gewährung der technischen Möglichkeit und Berechtigung, auf die Software „Agripreis“ des Anbieters (nachfolgend „Software“) zuzugreifen und die Funktionalitäten der Software im Rahmen des Nutzungsvertrages zu nutzen. Zu diesem Zweck stellt der Anbieter dem Kunden die Software zur Nutzung durch Zugriff über das Internet bereit. Die Zusendung gedruckter Dokumente ist nicht geschuldet. 

    3.2 Die Hauptfunktion der Software ist es, dem Kunden Preisprognosen zur Verfügung zu stellen, die die Kursentwicklung eines Vermögenswertes (Agrarohstoff) prognostizieren sollen. Die zur Verfügung gestellten Prognosen beruhen ausschließlich auf den Algorithmen / Analysen einer zu diesem Zwecke speziell entwickelten Software. Der Anbieter schuldet im Rahmen des Abonnements ausschließlich die Zurverfügungstellung einer anhand der korrekt angewendeten Softwarealgorithmen ermittelten Prognose. Der Eintritt der prognostizierten Kursentwicklung(en) oder ein finanzieller Vorteil des Kunden werden hingegen ausdrücklich nicht geschuldet. 

    3.3 Die von der Software generierten Preisprognosen umfassen ausdrücklich nicht die Prüfung der individuellen Umstände des Kunden. Es wird auch nicht überprüft, inwieweit einzelne Entwicklungen für die Ziele, Wünsche oder sonstigen Belange des Kunden geeignet sind. Die Hauptfunktion der Software beinhaltet allein die Information, die die softwareseitig ermittelte Prognose einer bestimmten Kursentwicklung zum Gegenstand hat. 


    4. Schutzrechte

    4.1 Der Anbieter ist alleiniger Urheber der Software und der in der verknüpften Datenbank angebotenen Inhalte. 

    4.2 Die Software unterfällt dem Schutz der §§ 69a ff. UrhG. Bei der Datenbank handelt es sich um ein vom Anbieter hergestelltes Datenbankwerk bzw. um eine Datenbank i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. 

    4.3 Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Identifikation dienende Merkmale dürfen weder im elektronischen Format noch in Ausdrucken entfernt oder verändert werden.


    5. Nutzungsrecht

    5.1 Mit erfolgreichem Abschluss des Abonnements erwirbt der Kunde nach Maßgabe des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes, auf die Dauer des Nutzungsvertrages begrenztes Recht auf die abonnierte Software via Internet zuzugreifen und die mit der Software verbundenen Funktionalitäten zu eigenen, internen kommerziellen Zwecken zu nutzen. Das Nutzungsrecht berechtigt den Kunden zur Recherche von Preisprognosen in der mit der Software verknüpften Datenbank. Darüberhinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder der Betriebssoftware erhält der Kunde nicht.

    5.2 Darüberhinausgehende Vervielfältigungen oder die sonstige Nutzung oder Verwertung der überlassenen digitalen Inhalte sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters zulässig. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die überlassenen digitalen Inhalte weiter körperlich oder elektronisch zu vervielfältigen und / oder Vervielfältigungsstücke an Dritte zu überlassen. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, die Ergebnisse an Dritte weiterzuverkaufen oder sie Dritten zur Verfügung zu stellen. 

    5.3 Der Anbieter stellt dem Kunden die Nutzung der Software am Routerausgang des jeweiligen Rechenzentrums seines Provider‘s (Netcup) („Übergabepunkt“) zur Verfügung. Die Software verbleibt jederzeit auf dem Server des Providers. Der Anbieter schuldet nicht die Gewährleistung der Datenverbindung zwischen dem Übergabepunkt und dem IT-System des Kunden. Es obliegt dem Kunden, in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen zur Empfangnahme der Software am Übergabepunkt und zum Zugang bzw. deren Nutzung zu schaffen und aufrechtzuerhalten, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. 

    5.4 Besondere Schutzmaßnahmen sind bei der Verwendung der Software nicht vorgesehen.


    6. Zugriff auf die Software

    6.1 Der Zugang des Kunden zu der Software erfolgt Passwortgeschützt. Die Zugriffsberechtigung besteht aus einer Benutzerkennung und einem Passwort. Das Passwort kann durch den Kunden geändert werden. Der Kunde darf Benutzererkennung und Passwort nur berechtigten Personen mitteilen und ist ansonsten zur Geheimhaltung verpflichtet.

    6.2 Zur Herstellung des Zugangs zur Software ist der Kunde dazu verpflichtet, ein passwortgeschütztes Konto in der Software zu erstellen; dies erfolgt unter Angabe folgender Daten: Name, Vorname, vollständige Liefer- bzw. Rechnungsanschrift, Telefonnummer, E-Mail Adresse und Zahlungsart. 


    7. Verfügbarkeit, Änderungsbefugnis 

    7.1 Der Anbieter strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Software von 97 % pro Kalenderjahr an. Maßgeblich ist die Verfügbarkeit der Software am Übergabepunkt zum Internet. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel:

    Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Gesamtausfallzeit) / Gesamtzeit * 100 %.

    Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit bleiben folgende Zeiten außer Betracht:

    a. Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf vom Anbieter nicht beeinflussbaren Störungen des Internet oder auf sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere auf einer Epidemie oder Pandemie (wie Covid-19) oder auf höherer Gewalt, beruhen;

    b. Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanter Wartungsarbeiten an der Software, die regelmäßig in der Zeit (Mitteleuropäischer Zeit) zwischen 22:00 und 6:00 Uhr an Werktagen und zwischen 12:00 und 22:00 Uhr an Wochenend- bzw. Feiertagen (Mecklenburg-Vorpommern) durchgeführt werden.

    c. Zeiten wegen zwingend erforderlicher außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen erforderlich sind; der Kunde wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Website in Kenntnis gesetzt.

    d. Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Kunden zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Software vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des Kunden.

    7.2 Ist die Software für geplante Wartungsarbeiten länger als 6 Stunden nicht erreichbar, informiert der Anbieter den Kunden spätestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Arbeiten hierüber.

    7.3 Der Anbieter bemüht sich, die Software kontinuierlich an die aktuellen Anforderungen anzupassen. Er behält sich deshalb Änderungen zur Anpassung der Software an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung der Software, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, sofern letztere zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus lizenzrechtlichen Gründen erforderlich sind. Führt eine solche Änderung zu einer nicht nur unerheblichen Herabwertung der dem Kunden zustehenden Leistungen, so kann der Kunde wahlweise eine Reduzierung der Vergütung entsprechend der Herabwertung verlangen oder den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Das Kündigungsrecht kann innerhalb einer Frist von acht Wochen ab Eintritt der Änderung ausgeübt werden.


    8. Support

    8.1 Der Nutzersupport des Anbieters ist per E-Mail unter service@agripreis.de erreichbar, nach Kontaktaufnahme des Kunden erfolgt innerhalb von 48 Stunden eine Rückmeldung des Nutzersupports telefonisch oder per E-Mail.


    9. Dreiwöchige kostenlose Testphase

    9.1 Die von dem Anbieter angebotene kostenlose Testphase von 3 Wochen soll dem Kunden die Möglichkeit geben, die Software kennenzulernen. Diese Testphase beginnt mit der Erstellung des Kundenkontos. Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, Kunden, die das Angebot der kostenlosen Testphase wiederholt abschließen, von diesem auszuschließen.

    9.2 Nach Ablauf der dreiwöchigen kostenlosen Testphase endet das Testabonnement automatisch und der Zugang zur Software wird gesperrt. Der Kunde muss ab diesen Zeitpunkt seine Zahlungsdaten und seine Rechnungsinformationen angeben, nach diesen Angaben kann der Kunde die Software kostenpflichtig nutzen (siehe Ziffer 10).


    10. Vertragsschluss 

    10.1 Die Angebote des Anbieters im Internet stellen ein unverbindliches Angebot an den Kunden dar. Vielmehr wird dem Kunden die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags abzugeben.

    10.2 Der Kunde gibt ein Angebot ab, indem er nach Durchlaufen des Online-Bestellvorgangs die Bestellung durch Aktivierung des Button „Jetzt kaufen“ absendet. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung per E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebots durch den Anbieter. Der Nutzungsvertrag besteht in diesem Falle aus der mit der Bestellung des Kunden korrespondierenden Auftragsbestätigung sowie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 

    10.3 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf der Internetseite des Anbieters zur Verfügung gestellt und können jederzeit vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

    10.4 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. 


    11. Pflichtinformationen für Verbraucher

    11.1 Der Anbieter räumt Kunden, die Verbraucher sind, ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung ein.

    Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

    Widerrufsbelehrung

    Widerrufsrecht

    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (pigright AI GmbH – German FinTech, Olof-Palme-Platz 3 18439 Stralsund, Telefon: +49 1522 2648987, E-Mail: info@pigright-ai.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


    Widerrufsfolgen

    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

    Ende der Widerrufsbelehrung

    Muster-Widerrufsformular

    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

    – An pigright AI GmbH – German FinTech, Olof-Palme-Platz 3 18439 Stralsund, E-Mail: info@pigright-ai.com:

    – Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:    

     _____________________________________________

    – Bestellt am: ______________

    – Name des/der Verbraucher(s)

    – Anschrift des/der Verbraucher(s)

    – Unterschrift des/der Verbraucher(s)

    – Datum

    11.2 Als Online-Unternehmen sind wir verpflichtet, Sie als Verbraucher auf die Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) der Europäischen Kommission hinzuweisen. Diese OS-Plattform ist über folgenden Link erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr. Der Anbieter ist allerdings weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


    12. Vertragsdauer und Kündigungsbedingungen

    12.1 Soweit im Nutzungsvertrag nichts Abweichendes geregelt ist, gelten für Beginn, Laufzeit und Beendigung von Nutzungsverträgen die Bestimmungen dieser Ziffer 12.

    12.2 Ein Vertrag über die Nutzung der Software kommt nach Maßgabe der Ziffer 10 zustande.

    12.3 Der Vertrag gilt für den im Nutzungsvertrag benannten Bezugszeitraum.

    12.4 Ein Vertrag kann (außer bei kostenlosen Testabonnements) von beiden Seiten mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende des jeweiligen Bezugs- oder Verlängerungszeitraums gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen weiteren Verlängerungszeitraum.

    12.5 Nach der Kündigung des Abonnements bleibt das von dem Kunden erstellte Nutzerkonto („Account“) zunächst bestehen. Der Kunde kann weiterhin auf seinen Account zugreifen und darüber einen neuen Nutzungsvertrag abschließen. Der Kunde hat die Möglichkeit seinen Account jederzeit über den Menüpunkt ‚Konto‘ in der Software endgültig zu löschen. Die Daten des gelöschten Accounts können nicht wiederhergestellt werden. Der Anbieter ist berechtigt inaktive Accounts, d.h. solche ohne laufenden Nutzungsvertrag, nach einer Zeit von 3 Monaten zu löschen, der Kunde ist spätestens 14 Tage vor der Löschung per E-Mail über die geplante Löschung zu informieren.

    12.6 Der Kunde hat bis zum Ende der Vertragslaufzeit weiterhin die Möglichkeit, die Software auf Grundlage des Nutzungsvertrages und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Bereits entstandene Entgelte bleiben von einer Kündigung unberührt. 

    12.7 Das Recht jeder Partei auf eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

    12.8 Die Anpassung der Vergütung nach Ziffer 13.8 wird dem Kunden unter Hinweis auf sein Sonderkündigungsrecht sowie auf die Folgen einer nicht fristgerecht zugegangenen Kündigung schriftlich oder in Textform mitgeteilt. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung der Erhöhung mit Wirkung zum Termin des Inkrafttretens der Preisanpassung zu kündigen. Kündigt der Kunde nicht oder nicht fristgemäß, so wird der Vertrag unter Geltung der neuen Vergütung fortgesetzt.

    12.9 Bei Beendigung des Vertrags ist der Anbieter berechtigt, sofort den Zugang des Kunden zu der Software zu sperren.

    12.10 Das Widerrufsrecht nach Ziffer 11 bleibt unberührt.


    13. Vergütung, Fälligkeit, Verzug, Anpassung  

    13.1 Die vom Kunden für die Nutzung der Software im Rahmen eines Abonnements zu leistende Vergütung ist im Nutzungsvertrag festgelegt. 

    13.2 Die Vergütung für das Abonnement ist jeweils für den Bezugszeitraum und die nachfolgenden Verlängerungszeiträume im Voraus zu zahlen. Die Dauer des Bezugszeitraums und nachfolgender Verlängerungszeiträume ist im Nutzungsvertrag festgelegt.

    13.3 Alle Preise gelten - soweit sie nicht ausdrücklich als Bruttopreise bezeichnet sind - jeweils zuzüglich der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

    13.4 Rechnungen des Anbieters sind sofort nach Zugang beim Kunden ohne Abzug zur Zahlung fällig. 

    13.5 Die Zahlung der Vergütung ist mit PayPal, per SEPA-Lastschrift oder per Kreditkarte möglich. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist die Vergütung nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Der Einzug der Lastschrift erfolgt nach Vertragsabschluss innerhalb von 3 Werktagen. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Vertrag) des Anbieters an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat. Bei der Wahl von SEPA-Lastschrift oder Kreditkarte erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland unter den geltenden Nutzungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters https://stripe.com/de/ssa. Bei Auswahl der Zahlungsart "PayPal" erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full. 

    13.6 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern, wenn der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde kein Verbraucher, beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Des Weiteren behält sich der Anbieter vor, bei Zahlungsverzug den Zugang zum Kundenkonto zu sperren. Für den Fall, dass der Anbieter einen weiteren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in niedrigerer Höhe angefallen ist. 

    13.7 Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

    13.8 Sofern nach Vertragsschluss die abonnierte Software bzw. die verknüpfte Datenbank um zusätzliche Inhalte erweitert wird, ist der Anbieter berechtigt, die Vergütung entsprechend der Erweiterung zu erhöhen. Unerhebliche Erweiterungen bleiben außer Betracht. Die erhöhte Vergütung kann für den auf den Zeitpunkt der Erweiterung folgenden Verlängerungszeitraum (siehe Ziffer 13.2) verlangt werden. Sie wird in einem der turnusmäßigen Rechnung beigefügten Schreiben begründet. Der Kunde ist im Falle einer Erhöhung berechtigt, den Nutzungsvertrag für die Software gemäß Ziffer 12.8 zu kündigen (Sonderkündigungsrecht).



    14. Mängelgewährleistung

    14.1 Bei der Erstellung und Pflege der Software sowie der Inhalte der verknüpften Datenbank wird die verkehrsübliche Sorgfalt angewendet. Der Anbieter ist jedoch auf die Zulieferung korrekter Informationen durch Dritte angewiesen. Die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Inhalte kann nicht gewährleistet werden.

    14.2 Der Anbieter behebt technische Mängel der Software innerhalb angemessener Frist. Die Verantwortung des Anbieters erstreckt sich hierbei nur bis zum Übergabepunkt im Sinne der Ziffer 5.3, nicht aber auf die IT-Systeme des Kunden und Datenübertragungsleitungen jenseits des Übergabepunkts. 

    14.3 Es obliegt dem Kunden auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich anzuzeigen.


    15. Haftung auf Schadenersatz

    15.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffern 15.

    15.2 Der Anbieter haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters, einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschwiegener Mängel. 

    15.3 Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens auch für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

    15.4 Eine Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.


    16. Höhere Gewalt

    16.1 Wird dem Anbieter die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten wegen höherer Gewalt unmöglich, ist er von seiner vertraglichen Leistungspflicht insoweit frei. Beruft sich der Anbieter auf höhere Gewalt, braucht der Kunde keine Gegenleistung zu erbringen. 

    16.2 Als Umstände höherer Gewalt gelten unvorhersehbare, außergewöhnliche Umstände, die der Anbieter trotz ihm zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann, zum Beispiel Krieg, Streik, Aussperrung, Unruhen, Enteignungen, Unwetter, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen. 

    16.3 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich und in schriftlicher Form in Kenntnis zu setzen.


    17. Datenschutz und Datensicherheit

    17.1 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten erhebt, verarbeitet und nutzt, so wie es in der Datenschutzerklärung des Anbieters näher beschrieben wird, siehe https://agripreis.de/datenschutz/ .

    17.2 Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Der Anbieter ist ausschließlich zur Verarbeitung derjenigen personenbezogenen Daten berechtigt, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich sind. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten zu anderen Zwecken ist ausgeschlossen. 

    17.3 Serverstandort innerhalb der EU.

        

    18. Schlussbestimmungen

    18.1 Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

    18.2 Erfüllungsort ist Stralsund. 

    18.3 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Software findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. 

    18.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind die Gerichte in Stralsund ausschließlich zuständig.

    18.5 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.